Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Vertragsbeziehungen zwischen , (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") im Zusammenhang mit der Nutzung der webbasierten Software „conever", erreichbar unter conever.io (nachfolgend „Software") sowie der Webseite conever.eu.

(2) Die Software ist ein cloudbasiertes Controlling- und Cashflow-Planungstool, das speziell für Filmproduktionsfirmen entwickelt wurde. Sie umfasst insbesondere Funktionen zur Projektkostenplanung, Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), Liquiditätsplanung sowie zum Buchungsimport.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der Zugang erfolgt über den Webbrowser unter der Domain conever.io.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Funktionsbeschreibung der Software. Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu ändern, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird.

(3) Die Software dient als Planungs- und Unterstützungswerkzeug. Sämtliche Berechnungen, Prognosen und Darstellungen (insbesondere Cashflow-Prognosen, GuV-Auswertungen und Liquiditätsplanungen) sind unverbindliche Schätzungen und Hochrechnungen auf Basis der vom Kunden eingegebenen Daten. Sie stellen keine steuerliche, rechtliche oder betriebswirtschaftliche Beratung dar.

(4) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit der Software von 98 % im Jahresmittel. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und sind von der Verfügbarkeitsberechnung ausgenommen.

§ 3 Vertragsschluss & Zugang

(1) Der Vertrag kommt durch Einrichtung eines Benutzerkontos durch den Anbieter und Bestätigung per E-Mail zustande.

(2) Benutzerkonten werden ausschließlich durch den Anbieter oder einen vom Kunden benannten Administrator angelegt. Eine Selbstregistrierung ist nicht möglich.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Der Kunde haftet für alle Aktivitäten, die unter seinen Zugangsdaten vorgenommen werden.

§ 4 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der in die Software eingegebenen Daten allein verantwortlich.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Software im Einklang mit geltendem Recht erfolgt, insbesondere hinsichtlich steuerrechtlicher und handelsrechtlicher Vorschriften.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Ergebnisse der Software eigenverantwortlich zu prüfen, bevor er geschäftliche Entscheidungen auf deren Grundlage trifft. Die Software ersetzt nicht die Beratung durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder sonstigen Fachberater.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, der Höhe nach auf die vom Kunden in den zwölf (12) Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf die Vergütung eines Vertragsjahres.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Unbeschadet der Absätze 1 bis 3 haftet der Anbieter insbesondere nicht für:

• wirtschaftliche Nachteile, Verluste oder entgangenen Gewinn, die auf Grundlage von Berechnungen, Prognosen oder Darstellungen der Software entstehen;
• fehlerhafte Ergebnisse, die auf unvollständige, fehlerhafte oder veraltete Eingabedaten des Kunden zurückzuführen sind;
• Entscheidungen des Kunden, die auf Basis der in der Software dargestellten Daten getroffen werden;
• steuerliche oder handelsrechtliche Konsequenzen, die sich aus der Nutzung der Software oder ihrer Ergebnisse ergeben;
• Datenverlust über den Aufwand hinaus, der bei der in § 6 Abs. 5 beschriebenen Datensicherung zur Wiederherstellung aus der letzten Sicherung erforderlich ist;
• Schäden durch höhere Gewalt, Störungen im Internet oder bei Drittanbietern (Hetzner, Netlify).

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren in zwölf (12) Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche in den Fällen des Absatzes 1; für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Software in dem in § 2 beschriebenen Umfang und mit der dort genannten Verfügbarkeit bereit und hält sie während der Vertragslaufzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Eine bestimmte Beschaffenheit über die Funktionsbeschreibung hinaus wird nicht vereinbart.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der durch die Software erzeugten Berechnungen und Auswertungen. Die Verantwortung für die Interpretation und Verwendung der Ergebnisse liegt ausschließlich beim Kunden.

(3) Bekannte Fehler werden im Rahmen des üblichen Entwicklungszyklus behoben. Ein Anspruch auf sofortige Fehlerbehebung besteht nicht, es sei denn, die Nutzung der Software ist wesentlich eingeschränkt.

(4) Die Software enthält optionale KI-gestützte Funktionen (z. B. KI-Analysen, KI-Assistent für Forecast-Umplanungen, Kontierungs- und Klassifikationsvorschläge). Deren Ausgaben werden automatisiert erzeugt, haben ausschließlich Vorschlags- bzw. Entwurfscharakter und können fehlerhaft, unvollständig oder ungenau sein. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Inhalte. Der Kunde ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Übernahme oder Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen; § 4 Abs. 3 gilt entsprechend. KI-Funktionen sind in der Benutzeroberfläche als solche gekennzeichnet; Einzelheiten ergeben sich aus der KI-Transparenzerklärung.

(5) Der Anbieter sichert die Daten des Kunden täglich, bewahrt die Sicherungen dreißig (30) Tage auf und hält eine Kopie an einem zweiten Standort vor. Der Kunde ist gehalten, Auswertungen, auf die er geschäftliche Entscheidungen stützt, zusätzlich über die Export-Funktionen der Software in seinem eigenen Bereich zu sichern.

§ 7 Vergütung

(1) Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.

(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.

§ 8 Vertragslaufzeit & Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Seite mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Monatsende schriftlich oder per E-Mail gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Auf Wunsch wird vorher ein Export der Daten bereitgestellt.

§ 9 Datenschutz & Vertraulichkeit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung und den Anforderungen der DSGVO.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, wird auf Wunsch ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gem. Art. 28 DSGVO geschlossen.

(3) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben.

§ 10 Geistiges Eigentum

(1) Sämtliche Rechte an der Software, einschließlich Quellcode, Design, Dokumentation und Markenzeichen, verbleiben beim Anbieter.

(2) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Software für die Dauer des Vertrages.

(3) Das Dekompilieren, Reverse-Engineering, Kopieren oder die anderweitige Verwertung der Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung des Anbieters untersagt.

§ 11 Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Daten oder Inhalten entstehen, die der Kunde in die Software eingegeben hat, oder die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden resultieren.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Die geänderten AGB gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Mitteilung schriftlich widerspricht.